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Erbrecht

Das Erbrecht ist das in der Verfassung verankerte Grundrecht, einerseits Verfügungen über sein Eigentum oder anderer veräußerbarer Rechte für den Fall des eigenen Todes zu regeln, andererseits aber auch Begünstigter solcher
Verfügungen zu werden, also zu erben. Der Begriff „Erbrecht“ bezeichnet auch die Rechtsnormen, die sich mit dem Übergang des Vermögens einer Person (Erblasser) auf eine oder mehrere Personen (Erben bzw. Erbengemeinschaft) befassen.

Das Erbrecht ist in Artikel 14 GG ausdrücklich garantiert. Der Inhalt und die Schranken des Erbrechts bestimmen sich nach den einfach-rechtlichen Vorschriften außerhalb des GG, insbesondere dem BGB. Grundrechtlich gesichert sind die Testierfreiheit, die auch durch die Privatautonomie gedeckt wird, sowie das Erbrecht der Verwandten.

Das Erbrecht ist im BGB verankert. Die Bedeutung des Erbrechts hat in den letzten Jahren erheblich zugenommen. Es gibt Schätzungen, nach denen allein zwischen 2000 und 2010 Werte in Höhe von ca. 2,5 Mio. Euro vererbt wurden.

Wer erbt, erbt alles, was ihm testamentarisch oder gesetzlich zusteht (sofern er das Erbe antritt) – Aktiva und Passiva (Vermögenswerte und Schulden). Der Erbe oder die Erbengemeinschaft werden mit dem Tod des Erblassers (von Selbsterwerb) nach dem das Deutsche Recht beherrschende Prinzip der Universalsukzession Gesamtrechtsnachfolger
(§ 1922 BGB).

Wird kein Testament und kein Erbvertrag verfasst, greift die gesetzliche Erbfolge, nach der die Verwandten erben.
Wird kein Verwandter gefunden, erbt der Fiskus. Der Fiskus erbt auch dann, wenn die Erbschaft vom letztmöglichen Erben ausgeschlagen wurde. Als gesetzlicher Erbe kann der Fiskus die Erbschaft jedoch nicht ausschlagen (Zwangserbe).

Ehegatten konkurrieren mit den Verwandten der ersten und zweiten Ordnung sowie mit den Großeltern des Erblassers.
Der eingetragene Lebenspartner hat ebenfalls ein Erbrecht.

Wer dem Hausstand des Verstorbenen angehörte, kann gemäß § 1969 BGB bis zum 30. Tag nach dem Tod Gewährung
von Unterhalt verlangen. Dies kann auch die Nutzung der Wohnung und der Haushaltsgegenstände einschließen.

Der Erbe hat die Kosten der Bestattung zu tragen (§ 1968 BGB). Die Bestattung hat der Bestattungspflichtige (aufgrund
der Bestattungsgesetze der jeweiligen Bundesländer) durchzuführen. Der Bestattungspflichtige kann gegebenenfalls die Erstattung seiner Aufwendungen von den Erben verlangen.

Die gesetzlichen Krankenkassen zahlen seit 1.1.2004 kein Sterbegeld zur Finanzierung der Bestattung mehr. Den nahen Angehörigen steht aber das Recht zur Totenfürsorge zu, das die Auswahl von Bestattungsart, Bestattungsort sowie die Grabgestaltung umfasst. Hingegen besteht keine gesetzliche Verpflichtung der Erben zur Grabpflege; der Verstorbene
kann dies jedoch testamentarisch verfügen.

Der Erblasser kann die Erbfolge auch selbst durch eine Verfügung von Todes wegen (Testament oder Erbvertrag) regeln.
Es können neben Personen auch juristische Personen zu Erben bestimmt werden, z.B. Vereine, Stiftungen, Gesellschaften.

Abkömmlinge, der Ehegatte oder der eingetragene Lebenspartner und im Fall der Kinderlosigkeit die Eltern können vom
Erben den Pflichtteil als Geldanspruch verlangen, wenn sie durch eine Verfügung von Todes wegen von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen wurden. Der Pflichtteil beträgt ½ des gesetzlichen Erbteils und kann nur unter bestimmten Voraussetzungen entzogen oder beschränkt werden.

Der Erblasser kann beliebige Personen mit einem Vermächtnis begünstigen (§ 1939 BGB). Das Vermächtnis ist ein schuldrechtlicher Anspruch des Berechtigten (Vermächtnisnehmer) gegen den oder die Erben. Der Erbe ist zur Erfüllung verpflichtet. Es findet also keine automatische Rechtsnachfolge beziehungsweise Eigentumsübergang statt.

Der Erbe kann mittels einer Auflage im Rahmen der Verfügung von Todes wegen seinen Erben oder einen Vermächtnisnehmer zu einer Leistung verpflichten. Ein einklagbarer Anspruch des Begünstigten wie beim Vermächtnisnehmer besteht jedoch nicht. Derjenige, der durch den Wegfall des mit der Auflage beschwerten begünstigt würde, hat keinen einklagbaren Anspruch auf Erfüllung der Auflage.

Der Erblasser kann anordnen, dass sein letzter Wille (Verfügung von Todes wegen) durch eine andere Person ausgeführt werden soll. Der Testamentsvollstrecker hat den Nachlass zu verwalten oder auseinander zu setzen. Er ist berechtigt, Verbindlichkeiten für den Nachlass einzugehen, soweit dies im Rahmen der Verwaltung erforderlich ist. Weiter darf der Testamentsvollstrecker als Partei kraft Amtes aus Rechten, die der Testamentsvollstreckung unterliegen, klagen. Der Testamentsvollstrecker ist dabei nur dem Willen des Erblassers, nicht aber den Weisungen der Erben unterworfen. Dem Testamentsvollstrecker steht eine angemessene Vergütung zu.

Der Erbschein ist das amtliche Zeugnis über die Erbfolge und die vom Erblasser angeordneten Beschränkungen der Erbenstellung. Er legitimiert den Erben im Rechtsverkehr und begründet die Vermutung der Richtigkeit und Vollständigkeit seines Inhalts (§ 2365 BGB). Vorausgesetzt, dass die Verfügung von Todes wegen mittels eines notariellen Testamentes verfasst wurde, kann es als Nachweis der Erbfolge gegenüber dem Grundbuchamt und auch Banken ausreichen, dass
die Verfügung von Todes wegen zusammen mit dem Eröffnungsprotokoll des Nachlassgerichts vorgelegt wird, so dass dann auf die Einholung eines Erbscheins verzichtet werden kann.

Der Erbschein wird auf Antrag durch das Amtsgericht ausgestellt. Das Amtsgericht ist als Nachlassgericht tätig. Im württembergischen Teil des Landes Baden-Württemberg werden die Aufgaben des Nachlassgerichtes von den staatlichen Notariaten wahrgenommen.

Die gesetzliche oder gewillkürte Erbfolge (Testament oder Erbvertrag) ist ausgeschlossen, wenn der Erbe unwürdig ist. Unwürdig ist, wer

-        den Erblasser vorsätzlich getötet oder dies versucht hat;
-        den Erblasser durch Täuschung oder Drohung zur Errichtung der Verfügung von Todes wegen gebracht oder an der
____Aufhebung gehindert hat;
-        den Erblasser bei einer letztwilligen Verfügung durch Drohung oder Täuschung bestimmt hat;
-        eine letztwillige Verfügung ge- oder verfälscht hat.

Die Privatautonomie gestattet es dem Erben, die Erbschaft auszuschlagen, also zu verzichten. Der Erbe kann die Erbschaft innerhalb von sechs Wochen ausschlagen. Die Frist beginnt mit Kenntnis von der Erbenstellung. Ist der Erbe durch Verfügung von Todes wegen (Testament oder Erbvertrag) berufen, so beginnt die Frist nicht vor der Verkündung der Verfügung. Die Ausschlagung erfolgt durch persönliche Erklärung gegenüber dem Nachlassgericht zu Protokoll der Geschäftsstelle oder in notariell beglaubigter Form. Die Annahme oder auch die Ausschlagung einer Erbschaft kann unter den Voraussetzungen des § 1954 BGB angefochten werden; die Versäumung der Ausschlagungsfrist gemäß § 1956 BGB.

Verwandte, sowie der Ehegatte des Erblassers können auch durch Vertrag mit dem Erblasser – also noch vor dem Erbfall zu dessen Lebzeiten – auf ihr gesetzliches Erbrecht verzichten. Die Verzichtenden sind dann von der gesetzlichen
Erbfolge ausgeschlossen, sie haben dann auch kein Pflichtteilsrecht mehr. Der Verzicht kann auch auf das Pflichtteilsrecht beschränkt werden. Ein Sonderfall ist der in § 2352 BGB normierte Zuwendungsverzicht. Wer durch das Testament als
Erbe eingesetzt oder mit einem Vermächtnis bedacht ist, kann danach durch Vertrag mit dem Erblasser auf die Zuwendung
in notariell beurkundeter Form verzichten.

Der Erbteil ist ein verkäufliches Gut. Ein Vertrag über die Veräußerung eines Erbteils bedarf der notariellen Beurkundung. Miterben steht im Falle des Verkaufs eines Erbteils an einen Nichterben das Vorkaufsrecht zu.

Der Bundesgesetzgeber hat die Erbschaftssteuer progressiv gestaltet. Ab einem Freibetrag wird je nach Höhe der
Erbschaft ein Steuersatz fällig. Je näher der Erbe dem Erblasser familiär steht, desto geringer ist der Steuersatz und desto höher ist der Freibetrag. Die Steuer bestimmt sich nach dem Erbschaftssteuergesetz.

Bei Fragen und Beratungsbedarf wenden Sie sich bitte an:

Rechtsanwalt Zappek,
Rechtsanwalt Gnielinski

 

   
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